An mich gerichtete, immer wiederkehrende Fragen werden hier beantwortet.
Wie wollen die Kandidaten die Bürgerbeteiligung stärken und für Bürgernähe sorgen?
Zu Themen wie dem Klimaschutz oder der Gestaltung der neuen Saale-Brücke sollten temporäre, professionell moderierte Bürgerräte gebildet werden. Ihre Mitglieder werden per Los gefunden und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Empfehlungen der Bürgerräte sind wegweisend für den Stadtrat. Nötig sind außerdem Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen im Internet ebenso wie benutzerfreundliche Verfahren für digitale Antragstellungen bei der Stadtverwaltung (digitale Verwaltung).
Was haben Sie als OB-Kandidat bisher schon für Weißenfels gemacht?
In meinen acht Jahren im Stadtrat habe ich rund 500 Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen eingereicht, um in allen Ausschüssen und Gremien Diskussionen anzuregen – mehr als jeder andere Stadtrat. Es gehört zu meinem Verständnis von Demokratie, dass im Stadtrat in einem – durchaus auch kontroversen – Diskussionsprozess alle Anliegen und Probleme der Stadt und ihrer Ortsteile behandelt und entschieden werden. Das Streitgespräch ist für mich das Herzstück der Demokratie.
Herr Walther, können Sie bitte erläutern, was das Ausrufen des Klimanotstandes für städtische Investitionen bedeutet?
Statt den Klimanotstand auszurufen, hat der Stadtrat entschieden, Weißenfels „klimafreundliche Stadt“ zu nennen. Würde sie den Klimanotstand ausrufen, dann könnte die Stadt Bundesmittel („Osterpaket“) in Anspruch nehmen, die zur Verringerung der klimaschädlichen Gase eingesetzt werden – z.B. für zukünftige Photovoltaik-, Wind- und Solaranlagen wie auch für den CO2-Abscheider der soeben beschlossenen Kompostieranlage.
Wie soll in Markwerben der Verkehr beruhigt werden?
So wie es in anderen Ortsteilen bereits üblich ist, sollte im Ortsbereich auf jeden Fall eine 30-er Zone mit Temposchwellen an den Ortseingängen eingerichtet werden. Die Ortsdurchfahrt sollte für LKWs gesperrt sein (Längenbegrenzung).
Wie wollen die Kandidaten eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat ermöglichen?
Angebote machen, Gemeinsamkeiten finden und gemeinsame Wege schaffen. Gute Zusammenarbeit ist für mich kompetente Sacharbeit jenseits persönlicher Befindlichkeiten.
Wie möchten die Kandidaten die Feuerwehr unterstützen?
Im wichtigsten Industriestandort des Burgenlandkreises ist eine teilprofessionalisierte Feuerwehr nötig (Umweltgefahren, Bevölkerungsschutz, Folgen der Klimakatastrophe). Für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sollte eine attraktive Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
Herr Richter, wie möchten Sie faire Strom- und Gaspreise für Weißenfels erzielen?
Ich heiße zwar nicht Richter, aber ich antworte trotzdem: Niemand ist verpflichtet, bei den Stadtwerken Strom und Gas zu kaufen. Wenn aber, wie bereits geschehen, einzelne Versorger pleite gehen, sollten Bürger:innen von den Stadtwerken nicht gezwungen werden, bis zu 450% Aufschlag zu zahlen. Durch Bürgschaften könnte die Stadt Weißenfels stabile Preise sichern, wenn sie die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hätte (was ich beantragt hatte). Naumburg hat diesen Weg beschritten und dadurch die Energiepreise gestützt.
Hat jemand die Wiederbelebung des Schlosskellers als Event-Location auf dem Schirm?
Ich war dabei, als der Live Club als Betreiber des Schlosskellers gegründet wurde: ein preisgekrönter Veranstalter mit Integrationsanspruch. Er ist links gestartet und später leider rechts gelandet. Ich würde eine Wiedereröffnung des Schlosskellers durch junge Leute unterstützen.
Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der Entwicklung des Glorias?
Der Vorschlag meiner Fraktion von vor vier Jahren wurde 2021 vom Stadtrat aufgegriffen: Es soll dort ein Indoor-Spielplatz mit Dachcafé entstehen. Ein Teil dieses Projektes wird aus Mitteln finanziert, die aus dem Gerichtsvergleich des Abwasserstreits mit Tönnies stammen.